Elterliche Sorge: OLG Karlsruhe 18. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 26.03.2015, – 18 UF 304/14 – (Orientierungssatz):

Für die Übertragung gemeinsamer Sorge kommt es nach dem Maßstab des § 1626a Abs. 2 BGB nicht darauf an, ob diese im konkreten Fall einen Gewinn für die Kinder darstellt.

Verfahrenskosten: OLG Frankfurt 5. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 16.02.2015, – 5 WF 8/15 – (Orientierungssatz):

Für den Fall der Erledigung des Scheidungsverfahrens in der Hauptsache, insbesondere auch durch den Tod eines der Ehegatten, ist die Kostenentscheidung nach § 150 Abs. 2 Satz 2 FamFG zu treffen, wonach die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen gegeneinander aufzuheben sind.

Vermögensauseinadersetzung: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 25.01.2015, - 2 UF 120/14 – (Orientierungssatz):

Bei Erwerb des Ehegrundstücks durch einen der Ehegatten in der Teilungsversteigerung steht dem anderen Ehegatten mit Blick auf bestehenbleibende, nicht mehr valutierte Grundschulden gegen den erwerbenden Ehegatten kein Zahlungsanspruch zu; dies gilt auch dann, wenn die Banken bereits Löschungsbewilligungen für die Grundschulden erteilt hatten.

Kindesunterhalt: OLG Nürnberg Senat für Familiensachen, Beschluss vom 11.12.14 -10 UF 1182/14 – (Orientierungssatz):

Gegenüber einem unterhaltsberechtigten minderjährigen Kind muss der Unterhaltsschuldner den Vorteil einsetzen, der sich aus der Wahl einer günstigeren Steuerklasse für ihn ergibt. Beim Splitting-Vorteil (Wahl der Steuerklassen 3/5) aus einer neuen Ehe ist der Gesamtvorteil dabei auf den Unterhaltsschuldner und den Ehegatten der neuen Ehe im Verhältnis der jeweiligen Einkünfte aufzuteilen.

Erbrecht (Gemeinschaftliches Testament): OLG Hamm 15. Zivilsenat, Beschluss vom 28.10.14 -I-15 W 14/14, 15 W 14/14 – (Orientierungssatz):

1. Die Bestimmung von Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, dass ihre Verfügungen auch für den Fall der Ehescheidung gelten sollen, lässt nicht den Schluss darauf zu, dass die Verfügung auch für den Fall der Wiederverheiratung eines Ehegatten fortbestehen sollte.

2. Die Anfechtung der Verfügung in dem gemeinschaftlichen Testament durch den zweiten Ehegatten ist nicht davon abhängig, dass die Anfechtung zur Wirksamkeit einer späteren testamentarischen Erbeinsetzung des zweiten Ehegatten führt.

 

Elterliche Sorge: Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 08.09.2014 – 6 UF 70/14 – (Orientierungssatz):

1. Sind die Eltern nicht in der Lage, die Belange ihres Kindes gemeinsam zu regeln und ist deshalb mit einer Belastung des Kindes als Folge des Konflikts zu rechnen, ist die Alleinsorge eines Elternteils einer gemeinsamen Sorge beider Elternteile vorzuziehen, und zwar unabhängig davon, welcher Elternteil für die fehlende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit (überwiegend) verantwortlich ist.

2. Wer gegen den anderen Elternteil – unter Einbeziehung des gemeinsamen Kindes – intrigiert, kann nicht gleichzeitig glaubhaft vortragen, dass eine ausreichende Grundlage dafür besteht, verantwortungsbewusst gemeinsam mit dem anderen Elternteil Entscheidungen für das Kind zu treffen.

Erbrecht:  OLG München 31. Zivilsenat, Beschluss vom 23.07.14 – 31 Wx 204/14 – (Orientierungssatz):

Auch wechselbezügliche Verfügungen eines wegen Testierunfähigkeit eines Ehegatten unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments können in ein Einzeltestament des anderen Ehegatten umgedeutet werden.

Umgangsrecht: Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 26.06.2014 – 6 UF 62/14 – (Orientierungssatz):

Im Rahmen des derzeit geltenden Kindschaftsrechts kann ein Wechselmodell vom Gericht jedenfalls nicht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden, und zwar weder durch eine Sorge- noch durch eine Umgangsregelung. Ein Wechselmodell setzt außerdem jedenfalls eine Konsensfähigkeit der Eltern und deren hohe Bereitschaft und Fähigkeit zur Kommunikation und Kooperation voraus.

Umgangsrecht: AG Ellwangen, Beschluss vom 16.05.2014 – 2 C 221/14 – (Orientierungssatz):

Weist die Mutter eines volljährigen Kindes, die über eine Vorsorgevollmacht verfügt, das Krankenhaus, auf dessen Intensivstation das entscheidungsunfähige Kind behandelt wird, unter Gebrauch der Vollmacht an, dem Vater des Kindes den Besuch zu untersagen, kann der Vater u.U. ein Besuchsrecht durch einstweilige Verfügung gegen die Mutter durchsetzen.

Verfahrenskostenhilfe:  OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 25.04.2014 – II-2 WF 44/14, 2 WF 44/14 – (Leitsatz):

Wird die Verfahrenskostenhilfebewilligung deswegen aufgehoben, weil der Beteiligte erstinstanzlich eine Erklärung nicht abgegeben oder Belege nicht vorgelegt hat, und reicht der Beteiligte nach Aufhebung der Bewilligung die versäumte Erklärung oder fehlende Belege nach, so sind diese im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen; auf eine hinreichende Entschuldigung kommt es nicht an.