ERBRECHT

Gern vertrete und berate ich Sie im Bereich des Erbrechts. Insbesondere liegt der Schwerpunkt meiner Tätigkeit in den Bereichen:

Klärung der Erbfolge

Bei Vorliegen einer rechtswirksamen Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) regelt sich die Erbfolge hiernach. Man bezeichnet dies als gewillkürte Erbfolge. Liegt eine solche Regelung jedoch nicht vor, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Dabei erbt stets die nächste Verwandtschaft des Erblassers. Um die Verwandtschaftsverhältnisse näher zu regeln, teilt das Gesetz die Verwandtschaft in verschiedene „Ordnungen“ ein.

Solange ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung vorhanden ist, ist ein anderer Verwandter zur Erbfolge nicht berufen.

Testamentserstellung

Für die Errichtung eines Testaments stehen dem Erblasser unterschiedliche Formen zur Verfügung. So hat er die Wahl zwischen einem öffentlichen (notariellen) Testament oder des handschriftlichen (privaten) Testament.

Mit Errichtung eines Testaments kann der Erblasser die gesetzliche Erbfolge ausschließen. Eine solche Verfügung ist eine einseitige, formbedürftige, jederzeit widerrufbare Willenserklärung.

Der Erblasser muss seine Verfügung von Todes wegen grundsätzlich persönlich errichten. Fehlt es hieran, ist die Verfügung nichtig.

Für die Gültigkeit eines eigenhändigen (privaten) Testaments ist eine eigenhändige und unterschriebene Erklärung zwingend vorgeschrieben. Schließlich soll das eigenhändige Testament Zeit und Ort der Errichtung angeben. Hierbei handelt es sich jedoch nur um eine Soll-Vorschrift, deren Nichtbeachtung die Gültigkeit des Testaments nicht berührt.

Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen

Aufgrund der Testierfreiheit kann ein Erblasser seine nächsten Angehörigen enterben. Um ihren völligen Ausschluss von der Teilhabe am Vermögen des Erblassers zu vermeiden, sieht § 2303 BGB für diesen Personenkreis ein so genanntes Pflichtteilsrecht vor:

§ 2303 BGB:

„(1) Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

(2) Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt.“

Das Pflichtteilsrecht sichert den Pflichtteilsberechtigten im Falle, dass sie durch Verfügung von Todes wegen von ihrer gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wurden, eine Mindestbeteiligung am Nachlass, welche bedarfsunabhängig und grundsätzlich unentziehbar ist. Dem Pflichtteilsrecht kommt somit eine Ersatzfunktion für das gesetzliche Erbrecht zu, das nur deshalb nicht zum Zuge kommt, weil der Erblasser seine gesetzlichen Erben oder einzelne von diesen enterbt hat.

Das Pflichtteilsrecht gibt einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben auf Zahlung eines Geldbetrages; es verschafft dem Berechtigten keine Erbenstellung und keinen Anspruch auf bestimmte Nachlassgegenstände.

Erstellung einer Vorsorgevollmacht

Mit Hilfe einer Vorsorgevollmacht kann einer anderen Person für den Fall eigener körperlicher oder geistiger Behinderung bzw. eigner Geschäftsunfähigkeit weit reichende Vollmachten erteilt werden. Sie berechtigt, den Vollmachtgeber in Gesundheitsangelegenheiten und bei der Aufenthaltsbestimmung sowie in allen Post-, Vermögens-, Steuer- und sonstigen Rechtsangelegenheiten in jeder denkbaren Richtung zu vertreten.

Die Vorsorgevollmacht ist damit eine besondere Form der Vollmacht, die sehr weitgehende Eingriffsrechte auch in den Bereich der eigenen Persönlichkeitsrechte an einen Dritten übertragen kann. Durch die Vollmachtserteilung soll eine vom Gericht angeordnete Betreuung vermieden werden.

Die Vorsorgevollmacht unterliegt den Voraussetzungen der Vollmachterteilung allgemein (§§ 164 ff. BGB) und sollte auf jeden Fall schriftlich und unter genauer Festlegung der Rechte und Pflichten des Bevollmächtigten erfolgen. Die Vollmacht ist jederzeit widerruflich.

Erstellung einer Patientenverfügung

Als Patientenverfügung wird eine schriftliche Vorausverfügung einer Person hinsichtlich medizinischer Maßnahmen bezeichnet, die für den Fall gelten soll, dass die Person ihren Willen nicht mehr rechtsgültig erklären kann.

In Deutschland ist die Patientenverfügung in § 1901a Absatz 1 BGB definiert:

„(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.“

Empfehlenswert ist, die Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht zu kombinieren. Die Ärzte können dann von der bevollmächtigten Person angehalten werden, den Willen des Patienten umzusetzen.

Zu ihrer Wirksamkeit bedarf die Patientenverfügung der Schriftform. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Verfügung eigenhändig verfasst werden muss sondern lediglich die Unterschrift unter der Patientenverfügung.

Die Angabe von Zeit und Ort der Erstellung der Patientenverfügung spielt für ihre Wirksamkeit keine Rolle. Sie ist jedoch anzuraten, da diese Angabe von Bedeutung im Hinblick darauf sein kann, ob sie noch auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutrifft.

Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Patientenverfügung ist, dass der Erklärende volljährig und einwilligungsfähig ist. Ob Einwilligungsfähigkeit gegeben ist, ist danach zu entscheiden, ob die Person eine entsprechende Einsichts- und Steuerungsfähigkeit besitzt.

Bei einer Demenzerkrankung stellt sich oftmals die Frage, ab wann der Patient nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen rechtsgültig zu erklären. Bestehen Zweifel über die Einwilligungs- und Entscheidungsfähigkeit des Patienten muss ein Gutachten eingeholt werden.

Die Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden. Das Schriftformerfordernis gilt nur für die Errichtung der Patientenverfügung. Erforderlich ist jedoch, dass die Willensänderung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt.