FAMILIENRECHT

Ich berate und vertrete Sie, in allen Bereichen, die mit dem Familienrecht zu tun haben. Insbesondere liegt der Schwerpunkt meiner Tätigkeit in den Bereichen:

Ehescheidungsverfahren

Geschieden werden kann eine Ehe nur, wenn sie gescheitert ist. Als gescheitert gilt eine Ehe, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und auch nicht erwartet werden kann, dass diese Lebensgemeinschaft wieder hergestellt wird. Der die Scheidung begehrende Ehegatte muss nachweisen, dass die Ehe gescheitert ist.

Von Gesetzes wegen wird unwiderlegbar vermutet, dass eine Ehe gescheitert ist, wenn die Eheleute seit mindestens einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.

Nach einer Trennungszeit von mindestens drei Jahren wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist.

Für die Scheidung und die damit zusammenhängenden Regelungen ist das Familiengericht zuständig.

Das Familiengericht führt eine Ehescheidung grundsätzlich nur durch, wenn bestimmte Scheidungsfolgen geregelt sind. Dazu zählen: Regelung zur elterlichen Sorge, der Umgang und die Unterhaltspflicht gegenüber den gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern, durch die Ehe begründete Unterhaltspflicht, Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und Aufteilung der Haushaltsgegenstände.

Elterliche Sorge

Das Sorgerecht umfasst das Recht, für das Kind zu sorgen und seine Angelegenheiten zu regeln. Es umfasst die Personensorge sowie die Sorge um die finanziellen Angelegenheiten des Kindes, also die Vermögenssorge.

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge haben die Eltern auch nach der Trennung bzw. Scheidung die Verpflichtung aber auch das Recht, für die gemeinsamen Kinder zu sorgen. In Ausnahmefällen können sie jedoch verlangen, dass ihnen allein die elterliche Sorge – oder Teilbereiche wie das Aufenthaltsbestimmungsrecht -  übertragen wird.

Lässt sich ein Gerichtsverfahren über die Regelung zur elterlichen Sorge nicht vermeiden, können nachfolgende Kriterien eine entscheidende Rolle spielen:

Kontinuitätsgrundsatz

Im Rahmen des Kontinuitätsgrundsatzes kommt es auf die Frage an, welcher Elternteil in der Vergangenheit die größeren Erziehungsanteile gehabt hat. Der Kontinuitätsgrundsatz beruht auf der Erkenntnis, dass die Beständigkeit familiärer und sozialer Bindungen wichtig für eine stabile und gesunde psychosoziale Entwicklung des Kindes ist.

Förderungsgrundsatz

Beim Förderungsgrundsatz steht die Frage im Mittelpunkt, welcher Elternteil besser in der Lage sein wird, das Kind zu fördern. Insbesondere muss geprüft werden, bei welchem Elterteil das Kind die meiste Unterstützung für seine seelische, geistige und körperliche Entwicklung erwarten kann.

Bindung des Kindes an seine Eltern

Bindungen und Neigungen des Kindes an seine Eltern kann ausschlaggebende Bedeutung für die Übertragung der elterlichen Sorge zukommen.

Bindungen des Kindes an seine Geschwister

Die Bindungen zwischen Geschwistern sind regelmäßig zu beachten. Geschwister sollen nur ausnahmsweise getrennt werden. Grundsätzlich ist es für ihre Entwicklung besonders wichtig, wenn sie gemeinsam aufwachsen und erzogen werden.

Kindeswille

Mit der Ermittlung und Berücksichtigung des Kindeswillens kommt dem Kind der im Verfahren angemessene Anteil an der Entscheidung zu. Für sich allein betrachtet, ist der Kindeswille jedoch regelmäßig nicht streitentscheidend. Diese Bedeutung kommt ihm nur zu, wenn er so stark ist, dass er nicht übergangen werden kann, ohne das Kind in seiner Existenz zu gefährden.

Die Berücksichtigung des Kindeswillens erlangt immer stärkere Bedeutung je älter das Kind ist. So kann die Willensäußerung eines über 14-jährigen Kindes nur dann übergangen werden, wenn schwerwiegende Gründe gegen den Wunsch des Kindes sprechen.

Umgangsrecht

Das Umgangsrecht beschreibt den Anspruch auf Umgang eines minderjährigen Kindes mit seinen Eltern aber auch jedes Elternteils mit dem Kind. Das Umgangsrecht gibt dem nicht mit dem Kind zusammenlebenden Elternteil unter anderem die Möglichkeit, sich vom Wohl seines Kindes und seiner Entwicklung zu überzeugen.

Kindesunterhalt

Kommt es zu einer Trennung der Kindeseltern, stellt sich die Frage, wer für die gemeinsamen Kinder Unterhalt zu zahlen hat.
(Bar-) Unterhaltsverpflichtet ist grundsätzlich der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt. Der Barunterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes richtet sich prinzipiell nach der so genannten „Düsseldorfer Tabelle“.

Die „Düsseldorfer Tabelle“ gibt die Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten vor. Sie basiert auf der Annahme, dass der Unterhaltsverpflichtete für einen Erwachsenen und 2 Kinder Unterhalt bezahlt (Regelfamilie). Bei größerer oder kleinerer Anzahl von Unterhaltsberechtigten kann jedoch eine Umgruppierung erfolgen.

Der Kindesunterhalt besteht unabhängig davon, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht.

Der Kindesunterhalt ist monatlich im Voraus fällig.

Der allein betreuende Elternteil erfüllt seine Verpflichtung zum Kindesunterhalt beizutragen grundsätzlich durch Betreuung und Erziehung des Kindes.

Trennungsunterhalt/ Nachehelicher Unterhalt

Ein möglicher Trennungsunterhaltsanspruch setzt zunächst die Trennung der Eheleute voraus.

Der Gesetzgeber hat den Begriff des Getrenntlebens in § 1567 BGB definiert:

Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.“

Der Trennungsunterhalt orientiert sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen und kann grundsätzlich nicht befristet werden.

Bei der Frage, ob und in welcher Höhe ein Unterhaltsanspruch besteht, ist der Bedarf des Unterhaltsberechtigten zu ermitteln und sodann zu prüfen, ob der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist.

Mit Rechtskraft der Scheidung erlischt der bis zur Scheidung gegebene Anspruch auf Trennungsunterhalt.

Nach der Ehescheidung

besteht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, wenn der geschiedene Ehegatte zum Zeitpunkt der Scheidung nicht selber für seinen Unterhalt sorgen kann und aus folgenden Gründen folgenden (gesetzlich normierten) Gründen der Unterhalt geschuldet wird:

                        Unterhalt wegen Kinderbetreuung

                       Unterhalt wegen Alters

                       Unterhalt wegen Krankheit

                       Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit

                       Aufstockungsunterhalt

                       Ausbildungsunterhalt

Die Berechnung des nachehelichen Unterhalts ähnelt der des Trennungsunterhaltsanspruchs. Auch der Unterhalt nach Rechtskraft der Scheidung setzt zunächst voraus, dass Bedürftigkeit desjenigen vorliegt, welcher den Unterhalt beansprucht und Leistungsfähigkeit desjenigen, von welchem der Unterhalt verlangt wird.

Zugewinnausgleich

Endet die Ehe durch Ehescheidung, muss, wenn ein Ehegatte dies begehrt, das Zugewinnausgleichsverfahren durchgeführt werden.

Demjenigen Ehegatten, welchem der Zugewinnausgleich zusteht, bleibt es aber selbst überlassen, diesen Anspruch auch geltend zu machen. Der Zugewinnausgleich muss somit nicht zwingend im Rahmen einer Ehescheidung geltend gemacht werden.

Der Zugewinnausgleich kann dann durchgeführt werden, wenn die Eheleute den „gesetzlichen Güterstand“ nicht ausgeschlossen haben. In § 1363 Abs. 1 BGB heißt es: „Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren.“

Ein Ehevertrag kann wirksam nur bei einem Notar beurkundet werden.

Entgegen einer verbreiteten Auffassung ist das Vermögen der Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft nicht gemeinsames Vermögen. Jeder Ehegatte ist und bleibt Inhaber seines Vermögens.

Im Zugewinnausgleich werden die Anfangs- und Endvermögen beider Eheleute bewertet. Stichtag für die Bewertung des Anfangsvermögens ist der Zeitpunkt der standesamtlichen Eheschließung. Relevanter Zeitpunkt für die Bewertung des Endvermögens ist der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages an den anderen Ehegatten.

Derjenige Ehegatte, der während der Ehezeit mehr Vermögen hinzu erworben hat, muss die Hälfte der Differenz zum Vermögenszuwachs des anderen Ehegatten an diesen ausgleichen.

Der Anspruch auf Zugewinnausgleich verjährt drei Jahre nach seiner Entstehung, bei einer Ehescheidung also drei Jahre nach Rechtskraft der Scheidung.

Versorgungsausgleich

Unter Versorgungsausgleich versteht man den Ausgleich der Rentenrechte bzw. der Rentenanwartschaften zwischen den Eheleuten. Alle erworbenen Ansprüche an eine Altersversorgung werden (bei einer Ehescheidung) grundsätzlich je zur Hälfte geteilt.

Die Ehegatten können jedoch auch Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich treffen. So kann der Versorgungsausgleich in die Regelung der ehelichen Vermögensverhältnisse einbezogen oder auch ausgeschlossen werden.

Ehewohnung

Bei Trennung der Eheleute stellt sich oftmals die Frage, welcher von beiden zukünftig -möglicherweise auch mit den gemeinsamen Kindern- die Ehewohnung alleine nutzt. Sollten sich die Eheleute auf eine außergerichtliche Regelung nicht einigen können, kann das Familiengericht auf Antrag eine Zuweisung vornehmen.

Haushalt

Die Eheleute sollten im Rahmen der Trennung den Hausrat/ Haushalt einvernehmlich aufteilen. Sollte dies nicht gelingen, kann es notwendig werden, die Nutzung der Haushaltsgegenstände in der Trennungszeit gerichtlich zu regeln.

Für die Benutzung der Haushaltsgegenstände kann eine angemessene Vergütung festgesetzt werden.

Im Rahmen einer Ehescheidung ist der Hausrat/ Haushalt dann endgültig zu teilen. Dabei geht es nicht mehr um die Frage, wie oder durch wen der Haushalt bzw. einzelne Haushaltsgegenstände genutzt werden sondern darum, wem der Haushalt bzw. Haushaltsgegenstände nach der Ehescheidung gehören.